Und mitten in der braunen Kacke, die von Thüringen aus anfängt zu dampfen und ihren Gestank über die ganze Bundesrepublik ausbreitet, gibt es auch noch die Geschichte eines früheren baden-württembergischen Verfassungsschützers, der sich privat im Studienzentrum Weikersheim engagierte – in dieser Akademie, die vom umstrittenen Hans Filbinger mitgegründet wurde und der immer wieder Verbindungen zur rechtsextremen Szene und zur NPD nachgesagt werden. Der ehemalige Ministerpräsident Günther Oettinger musste seinerzeit – unter öffentlichem Druck – auf eine persönliche Referentin verzichten, weil sie Mitglied des Studienzentrums war. Seine eigene Mitgliedschaft, qua Amt bestehend, hatte er zuvor aus formalen Gründen gekündigt.

In dieser Zeit ging laut Medienberichten der oben genannte Verfassungsschützer, zuständig für die Beobachtung der linksextremistischen Szene, also zu seinem Chef und informierte ihn über seine Weikersheim-Tätigkeit. Er wurde umgehend in ein Regierungspräsidium versetzt. Eine solche Verquickung ist für den Verfassungsschutz nicht vertretbar.

Nach seiner Versetzung war der Mann weiterhin für das Studienzentrum aktiv. 2009 berichtete eine rechtsextremistische Zeitung, das ist im Internet nachzulesen, er habe bei einer Veranstaltung der Nachwuchsorganisation Jung-Weikersheim über die Linkspartei referiert (die er bei der Gelegenheit dem Artikel zufolge als „linksextremistisch“ bezeichnet hat) und dabei auch über seine diesbezüglichen Erkenntnisse als Verfassungschützer berichtet.

Im Privatleben ist der Mann laut Medien bei der CDU und derzeit Ortsvorsitzender irgendwo im Enzkreis. Geht man in seiner politischen Historie zurück, trifft man auf die Junge Union, bei der er Mitglied war. Hier hat er früheren Parteikollegen zufolge vor Jahren an einem extrem fragwürdigen Antrag mitgewirkt – nämlich mit dem Ziel, den Asylrechtparagrafen im Grundgesetz abzuschaffen.

Man muss ihm zugute halten, dass er seinen Vorgesetzten beim Verfassungsschutz offenbar freiwillig informiert hat, vermutlich genau zu dem Zeitpunkt, als das Studienzentrum Weikersheim so viel mediale Aufmerksamkeit bekam. Ich will hier auch keine Vermutungen darüber anstellen, wie weit rechts dieser Mann einzuordnen ist. Ihn sofort zu entfernen, war meiner Meinung nach das einzig Richtige – für Verfassungsschützer müssen noch mal ganz andere Maßstäbe gelten als für Normalmenschen. Dieser Fall, der vergleichsweise immer noch klein und harmlos ist, schürt allerdings die Bedenken in der derzeitigen Diskussion über Rechtsextremismus und den Verfassungsschutz. Ich möchte nicht wissen, was in den Behörden der verschiedenen Länder sonst noch so los ist.

Oder doch. Ich will’s wissen.

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